Wahlen: Entscheidungen, die unser Leben formen

Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.

Jeder hat das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande.

Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muss durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder in einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen.

Artikel 21
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen

Während in den deutschsprachigen Ländern das allegemeine Wahlrecht für Frauen und Männer heute als selbstverständlich angesehen wird und man von einem fairen Wahlverlauf ausgehen kann, ist das in manchen Teilen der Welt nicht der Fall.

2005: Frauen in Kuwait erhalten das Wahlrecht

Im Mai 2004 billigte die Regierung in Kuwait einen Gesetzesentwurf, wonach Frauen in Parlamentswahlen wählen und gewählt werden dürfen. Frauen in Kuwait hatten jahrelang volle politische Rechte gefordert. Doch bevor der Entwurf zum Gesetz wurde, musste er von der Nationalversammlung angenommen werden. Das letzte Mal, 1999, wurde der Vorschlag des Emirs über das Frauenwahlrecht von islamistischen und konservativen Abgeordneten gestoppt. Seit 1962 hatte man in diesem Land für das Frauenwahlrecht gekämpft. Im Juli 2003 fanden in Kuwait Wahlen zur Nationalversammlung statt, die einzigen Wahlberechtigten waren Männer über 21 Jahre.

Schließlich nahm die ausschließlich aus Männern bestehende Nationalversammlung am 16. Mai 2005 die Änderung des Wahlgesetzes mit 35 zu 23 Stimmen bei einer Enthaltung an. Mit der Gesetzesänderung erhalten die Frauen das Wahlrecht und das Recht, bei Kommunal- und Parlamentswahlen zu kandidieren.

Die politischen Rechte der Frauen in Kuwait waren beschränkt, doch Frauen stellen 70 Prozent aller Personen mit höherer Bildung im Land; sie sind unter anderem Geschäftsführerinnen und Diplomatinnen. In einer Erklärung der Regierung in Kuwait wurde betont, welch bedeutende Rolle die Frauen beim Aufbau und der Entwicklung des Landes gespielt haben.

Berichte über Wahlbetrug

Im Oktober 2003 sollten in Aserbaidschan Präsidentschaftswahlen stattfinden. Die Erwartungen waren hoch gesteckt - schließlich ist das Land seit 2001 Mitglied des Europarats; eine neue Epoche mit Betonung der Menschenrechte und der Demokratie im Land war angebrochen. Die Präsidentschaftswahl führte jedoch zur schlimmsten Krise des Landes seit zehn Jahren.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch führte zwei längere Reisen im Land durch, um die Ereignisse vor und nach der Wahl zu dokumentieren. In ihrem Bericht schreibt Human Rights Watch unter anderem, dass die Hoffnung auf freie Wahlen zunichte gemacht wurden, als Präsident Alijew seinen Sohn Ilham Alijew als "Thronfolger" die Präsidentschaft sichern wollte. Human Rights Watch ist der Meinung, dass die Opposition durch Brutalität von Polizisten und willkürliche Verhaftungen wirksam daran gehindert wurde, einen Präsidentschaftswahlkampf zu führen.

Am Wahltag soll die Regierung vor den Augen des größten internationalen Wahlbeobachterteams, das je im Land war, organisierten Wahlbetrug zu Gunsten von Ilham Alijew durchgeführt haben. Als nach den Wahlen Unruhen ausbrachen, wurden fast tausend Menschen verhaftet - darunter der Oppositionsführer, Mitglieder von Freiwilligenorganisationen, Journalisten, Wahlhelfer und -beobachter. Mehrere Verhaftete sollen mit Elektroschocks gefoltert, misshandelt und mit Vergewaltigung bedroht worden sein. Etwa hundert Anhänger der Opposition saßen über Monate in Haft und warteten auf ihren Prozess. Ihnen drohten Gefängnisstrafen von bis zu zwölf Jahren. Andere hatten ihre Arbeit verloren und waren Schikanen ausgesetzt.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch ersuchte in ihrem Bericht die internationale Gemeinschaft, auf die Regierung in Aserbaidschan Einfluss auszuüben, eine unparteiische Untersuchung des etwaigen Wahlbetrugs durchzuführen, welche die polizeiliche Brutalität untersucht und mögliche Täter vor Gericht bringt. Darüber hinaus forderte Human Rights Watch die Freilassung der Verhafteten und die Wiedereinstellung derjenigen, die ihre Arbeit verloren hatten.

Die UNO hilft mit Flugzeugen, Motorbooten und Rundfunksendungen

In der Demokratischen Republik Kongo ist man mit der Planung von allgemeinen und freien Wahlen befasst. Seit der Unabhängigkeit 1960 kamen alle Regierungen des Landes mit Waffengewalt an die Macht. Jérome Bonso, Vorsitzender des kongolesischen "Nationalen Bundes für freie und transparente Wahlen", besuchte im Juni 2004 das Außenpolitische Institut in Stockholm. Er berichtete über die Vorbereitungen in der Demokratischen Republik Kongo zur Abhaltung von freien und allgemeinen Wahlen. Diese Wahlen sollten im Juni 2005 stattfinden, wurden jedoch verschoben. Die Demokratische Republik Kongo ist flächenmäßig ein sehr großes Land mit ungefähr 2,3 Millionen Quadratkilometern. Das Straßen- und Kommunikationsnetz ist schlecht ausgebaut. Daher ist es schwierig, alle Dörfer zu erreichen. Dies führt zu praktischen Problemen im Wahlkampf, bei der Stimmauszählung und der Berichterstattung über das Wahlergebnis.

Die UNO-Mission in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) will dem Land bei der Lösung dieser Probleme helfen. Die Rundfunksendungen von MONUC erreichen das gesamte Land, während die nationalen Rundfunkkanäle in lediglich drei der elf Provinzen empfangen werden können. UNO-Generalsekretär Kofi Annan kündigte an, dass die UNO die Wahlvorbereitungen unter anderem mit Flugzeugen und Motorbooten unterstützen werde.
Während sich die Region in einem Demokratisierungsprozess befindet, herrscht jedoch Krieg. Friede und Stabilität in der gesamten Region wären jedoch für eine erfolgreiche Demokratisierung von entscheidender Bedeutung, betonte Jérome Bonso.

In Kapitel 7 der UNO-Satzung erhält die UNO den Auftrag, in der Demokratischen Republik Kongo den Frieden mit Waffen zu erzwingen. Die UNO verfügt jedoch nicht über die militärischen Ressourcen, um den Rebellen in diesem riesigen Land Einhalt zu gebieten. Das hat auch dazu geführt, dass Studenten sich gegen die UNO wenden, weil sie über deren mangelnde Fähigkeit zur Konfliktlösung enttäuscht sind.

Jérome Bonso hofft, dass das Land im Vorfeld der Wahlen Lehren aus den Erfahrungen anderer afrikanischer Länder ziehen kann. Er betonte, dass eine Aussöhnung im Land vor den Wahlen notwendig sei.

UNDP, das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, schreibt in einem Bericht von 2002, dass Demokratie nicht nur gerechte und freie Wahlen fordert, sondern auch ein starkes Rechtssystem sowie unabhängige Medien und Gerichte. Außerdem sei eine Politik notwendig, welche die neue weltweite Welle des zivilen Engagements und der Beteiligung der Bevölkerung fördere, so der Bericht des UNDP.

Allgemeines Wahlrecht - eine Voraussetzung für Demokratie

Freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie das allgemeine Wahlrecht sind Rechte, die für die demokratische Entscheidungsfindung in der Gesellschaft eine Schlüsselrolle spielen. Politische Freiheit ist ein grundlegendes Menschenrecht. Jeder soll an Beschlüssen teilhaben, die das eigene Leben formen. Im "Bericht über die menschliche Entwicklung 2002" von UNDP wird festgestellt, dass die Welt heute demokratischer ist als je zuvor.

140 Länder der weltweit fast 200 Länder halten Mehrparteienwahlen ab. Wie die Demokratie eines Staates aussieht, hängt jedoch auch von der Geschichte und den Voraussetzungen eines Landes ab. Nach Angaben des UNDP-Berichts beschneiden nach wie vor 106 Länder wichtige zivile und politische Freiheiten. In der Entwicklungshilfe wird die Bedeutung der Demokratie immer stärker betont und mehr als früher als eine Voraussetzung für die Gewährung von Hilfe angesehen.

In Deutschland und Österreich wurde das allgemeine nationale Wahlrecht 1918 eingeführt. In der Schweiz existierte ange Zeit ein nationales Wahlrecht nur für Männer, bis das Wahlrecht durch eine Abstimmung im Jahr 1971 auch für Frauen eingeführt wurde.

Quellen: Human Rights Watch, UNDP, Schwedisches Kanzleramt, Fonds der Freiwilligenorganisationen für Menschenrechte