Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.
Artikel 20
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UNO
Bürgerliche und politische Rechte sollen gegen Eingriffe durch den Staat sowie gegen Machtmissbrauch der Behörden schützen. Die Menschenrechte gründen sich auf Ideen, die bereits im 17. Jahrhundert in England, im 18. Jahrhundert in Amerika im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit, sowie in Frankreich im Zuge der Französischen Revolution formuliert wurden.
Die UNO verabschiedete 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Auf dieser Grundlage wurden rechtlich bindende internationale Verträge entwickelt, wie z.B. die Europäische Menschenrechtskonvention des Europarats aus dem Jahre 1950 und der Internationale Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte (1966). Die Konventionen schützen nicht nur die Bürgerinnen und Bürger eines Staates, sondern auch die sich in diesem Land befindlichen Ausländer. Die Rechte umfassen ferner die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit.
In Nordkorea gibt es keine organisierte politische Opposition. Die herrschende Arbeiterpartei kontrolliert das Parlament des Landes, dessen Macht symbolischer Natur ist. Alle anderen kleineren Parteien stützen die Regierung voll und ganz und werden vom Staat kontrolliert. Das Land hat keine Vereinigungsfreiheit. Es gibt keinerlei Nichtregierungsorganisationen, weder Menschenrechts- noch Bürgerrechtsorganisationen. Staatliche Wahlen finden zwar regelmäßig statt, doch alle Kandidaten werden vom Staat aufgestellt. Die Stimmabgabe wird offen von Staatsbeamten überwacht und resultiert für gewöhnlich in einer nahezu hundertprozentigen Wahlbeteiligung und Zustimmung für die Kandidaten.
Menschen anderer Auffassung, die nicht die Politik der Regierung stützen, werden als Kriminelle oder als ernste Gefahr für den Staat angesehen. Für politische Verbrechen, egal, ob es sich nun wirklich um solche handelt, oder ob diese nur als solche aufgefasst werden, ist die Strafe kollektiv, normalerweise wird die ganze Familie bestraft. Auch wenn die Familien der Verurteilten nicht ins Gefängnis gebracht werden, leiden sie doch unter strengen Restriktionen bei der Wahl von Schule, Wohnung und Arbeit, und diese Restriktionen können sich über mehrere Generationen erstrecken.
Die UN-Menschenrechtskommission nahm 2003 eine Resolution an, in der Nordkorea zur Achtung der Menschenrechte aufgefordert wurde. Bis heute hat sich Nordkorea geweigert, einen Dialog zu führen und auch nicht auf mehrfach gestellte Anfragen der UNO über die Zulassung eines Besuchs von UN-Vertretern im Land geantwortet. Im April 2004 gingen die Vereinten Nationen einen Schritt weiter und ernannten einen Sonderberichterstatter für die Menschenrechte in Nordkorea.
(1) Jedermann hat das Recht, sich frei mit anderen zusammenzuschließen
sowie zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und ihnen beizutreten.
(2) Die Ausübung dieses Rechts darf keinen anderen als den gesetzlich
vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die in einer demokratischen
Gesellschaft im Interesse der nationalen oder der öffentlichen Sicherheit,
der öffentlichen Ordnung (ordre public), zum Schutz der Volksgesundheit,
der öffentlichen Sittlichkeit oder zum Schutze der Rechte und Freiheiten
anderer notwendig sind. […]
Artikel 22
Internationaler Pakt der UN über Bürgerliche und Politische Rechte
Juan Luis Alfaro arbeitete sechs Jahre auf der Plantage Colón in Balao (Ecuador). Er berichtete der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, dass ihm gekündigt wurde, weil er für eine Lohnerhöhung für sich und seine Kollegen gekämpft hatte. Er wurde von seinem Arbeitgeber ferner beschuldigt, mit Gewerkschaften zu sympathisieren.
"Ich sprach mit dem Verwalter. Ich wollte ihn dazu bringen, die Anzahl der von uns gefüllten Bananenkisten anzuerkennen und uns mehr zu bezahlen.... Er setzte sich mit dem Plantagenbesitzer über Funk in Verbindung. Der Eigentümer sagte, er könnte das nicht tun, ich sei ein Unruhestifter, und der Verwalter sollte ein neues Team suchen.... Ich bat am Morgen um Lohnerhöhung. Um fünf Uhr nachmittags waren ich und das gesamte Team entlassen.... Der Verwalter teilte mir mit, dass er uns nicht bräuchte und bereits ein neues Arbeitsteam hätte", erklärte Juan Luis Alfaro.
Am folgenden Tag war Juan Luis Alfaro zum Eigentümer gegangen, um Entschädigung für den Einkommensausfall zu verlangen, doch der Eigentümer weigerte sich. Alfaro berichtete der Menschenrechtsorganisation ferner, dass sein früherer Arbeitgeber ihn in einem Schreiben an weitere Plantagen als Unruhestifter bezeichnet hatte, damit er keine andere Arbeit bekomme. Zum Zeitpunkt des Interviews mit Human Rights Watch arbeitete Juan Luis Alfaro in einer Bäckerei, weil er von allen Bananenplantagen in der Gegend abgewiesen worden war.
2002 hatten sich Arbeiter nur in fünf von rund 5.000 registrierten Bananenplantagen in Ecuador organisieren können, und lediglich 1.650 der etwa 120.000 bis 148.000 Plantagenarbeiter gehörten zum damaligen Zeitpunkt einer gewerkschaftlichen Organisation an, das ist etwa ein Prozent.
Die ILO (International Labour Organization) ist die UN-Organisation für Fragen der Beschäftigung und des Arbeitslebens. Ihre Ziele sind die Armutsbekämpfung und Förderung der sozialen Gerechtigkeit. Sie setzt sich für die Förderung der Beschäftigung und bessere Arbeitsbedingungen auf der ganzen Welt ein und schützt die gewerkschaftlichen Freiheiten und Rechte. Die ILO führt Regierungen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Festlegung von Normen, Beilegung von Konflikten und Suche nach friedlichen Lösungen zusammen. Das UN-Organ stützt sich bei seiner Arbeit auf über 180 Konventionen. 1998 nahm die ILO eine "Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit" sowie Leitlinien zu ihrer Überwachung an. Folgende Rechte sind in dieser Erklärung aufgeführt:
Die ILO ist der Meinung, dass das Arbeitsrecht in einer globalisierten Wirtschaft immer wichtiger wird. Die Möglichkeiten für Maßnahmen gegen Länder, die systematisch die Menschenrechte im Arbeitsleben verletzen, sind gering. In einigen Fällen können ILO und UNO Handels- und Investitionsboykotts gegen die Länder erreichen, die gegen die Menschenrechte verstoßen. Die UNO wandte diese Möglichkeit unter anderem gegen Myanmar an, wo das Militär Zwangsarbeiter zum Bau von Straßen und Militäranlagen heranzog.
In vielen Staaten ist die gewerkschaftliche Arbeit verboten oder eingeschränkt. In China sind keine unabhängigen Gewerkschaften erlaubt. Gewerkschaftsbünde in Hongkong berichteten im Januar 2004 über einen Aufsehen erregenden Fall: Über 2.000 Lehrer einer chinesischen Stadt hatten protestiert und die Arbeit niedergelegt. Als sie drei Tage vor den örtlichen Behörden demonstriert hatten, griff die Polizei ein. Einige Lehrer wurden verhaftet, andere misshandelt. Danach wagten die Pädagogen nicht mehr, ihre Sache weiterzuverfolgen.
Gewerkschaftlich Aktive werden in mehreren Ländern verfolgt, auch gefährliche Kinderarbeit kommt vor. In einigen Staaten sind Zwangs- und Sklavenarbeit üblich. In Indien gibt es die "Verschuldungssklaverei" (der Arbeiter kommt mit einer großen Schuld gegenüber den Feudalherren zur Welt, die er nie ableisten kann). In mehreren Ländern existiert auch eine umfangreiche Sexsklaverei. Junge Frauen aus Nepal werden in Bordelle unter anderem nach Indien entführt.
Diskriminierung aus geschlechtlichen, ethnischen oder religiösen Gründen kommt in allen Ländern vor. In manchen Staaten ist die Diskriminierung zum System geworden. Dies galt beispielsweise für die Apartheid in Südafrika, es gilt aber auch für die Behandlung indigener Völker in Lateinamerika sowie von asiatischen Gastarbeitern im Nahen und Mittleren Osten.
Quellen: Zentrum gegen ethnische Diskriminierung in Norwegen, Human Rights Watch, Schwedisches Kanzleramt, ILO
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