Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.
Artikel 12
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UNO
Aus dem Iran berichtet die Menschenrechtsorganisation Amnesty International über Verfolgung Andersdenkender und unabhängiger Anwälte durch harte Kontrollen, Verhaftungen und Entführungen. Anwälte, die trotzdem gegen das strenge Regelwerk des Regimes ankämpfen, riskieren Anklage und Inhaftierung wegen staatsfeindlicher Aktivitäten. Es wurde ein Sondergericht zur "Säuberung" der Anwaltskammer von Oppositionellen eingerichtet.
Masoud Nasiri war seit über zwanzig Jahren als Anwalt tätig. Er wurde vom Regime wegen seiner regimekritischen Ansichten verfolgt und inhaftiert. Vor einem Jahr ging Masoud Nasiri ins Exil, da er im Iran verurteilt wurde. Er fürchtet um sein Leben, sollte er in sein Land zurückkehren.
Gegenüber Amnesty Internationsl sagt Nasiri, dass die iranische Anwaltskammer - wie die meisten Zivilverbände und Organisationen im Land - in ständigem Konflikt mit den Machthabern steht. Seiner Auffassung nach ist der Alltag für Rechtsanwälte im Iran zu einem Albtraum geworden.
Richter können in einer Gerichtsverhandlung wichtige Dokumente zurückhalten. Der Verdächtige kann zur Straferleichterung aufgefordert werden, auf sein Recht auf einen Anwalt zu verzichten. Ist der Angeklagte ausgesprochen regimekritisch, riskiert der Anwalt, für die Verteidigung einen hohen Preis zu zahlen. Im Gerichtswesen Angestellte können ganz einfach gefälschte Dokumente ausstellen, die zu ungerechtfertigten Anschuldigungen gegenüber dem Anwalt und zu willkürlichen Verhaftungen führen, sagt Masoud Nasiri.
Der Fall des Anwalts Naser Zarafshan im Iran ist international bekannt geworden: Der Anwalt wird zu Unrecht wegen seines Auftretens in regimekritischen Rechtsfällen gefangen gehalten. Unter anderem hatte er in den weltweit bekannten Serienmordfällen an vier Autoren und Intellektuellen, die Ende der 1990er Jahre von der Sicherheitspolizei umgebracht worden sein sollen, die Verteidigung von zwei Opfer-Familien übernommen. Daraufhin kam Naser Zarafshan ins Gefängnis. Er wurde vom Regime des illegalen Waffenbesitzes und des Trinkens von Alkohol bezichtigt. Am 12. Juli 2004 wurde mitgeteilt, dass Naser Zarafshan mit weiteren rund 300 Inhaftierten aus Protest gegen seine Gefangennahme und die vieler Studenten ohne Gerichtsverhandlung in Hungerstreik getreten ist.
Im Jahre 2000 veröffentlichte Human Rights Watch einen Bericht über Übergriffe in Usbekistan. Für Verhaftete gibt es keine rechtlichen Garantien, meint die Menschenrechtsorganisation. Sie verweist auf mehrere Fälle, in denen Beamte gegen Regeln und Normen verstoßen haben. Bei Verhaftungen erfolgt keine gerichtliche Untersuchung. Der Verhaftete hat daher keine Möglichkeit, darauf hinzuweisen, dass er Opfer einer falschen Beweisführung durch die Polizei ist.
Inhaftierte werden von der Außenwelt abgeschnitten und dürfen weder ihre Familien noch einen Anwalt sehen. Die Angehörigen erfahren erst dann, wo sich der oder die Gefangene befindet, wenn die ersten Ermittlungen abgeschlossen sind und ein Geständnis vorliegt. Folteropfern wird routinemäßig der Besuch eines Gerichtsmediziners zur Feststellung ihrer Verletzungen verweigert. Die Polizei nützt das Fehlen von Regeln und Kontrollen, um falsches Beweismaterial unterzuschieben, meint Human Rights Watch. Dies wäre ein Verstoß gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und gegen das Völkerrecht.
Um Gründe für die Verhaftung einer bestimmten Person zu erhalten, versteckt die Polizei kleine Mengen an Drogen, Waffen oder Flugblättern verbotener religiöser Gruppen beim Verdächtigen. Sie werden bei einer Hausdurchsuchung als "Beweismaterial" in der Wohnung des Verdächtigen hinterlassen. Hausdurchsuchungen erfolgen laut Human Rights Watch häufig ohne Zustimmung eines Gerichts oder Staatsanwalts.
Die Mutter des wegen illegaler religiöser Aktivitäten 1999 in Usbekistan verhafteten Karim Q., berichtet, dass das Auto ihres Sohnes von der Polizei angehalten und er dabei verhaftet wurde. Karim Q. hörte, wie die Polizisten seinen Kofferraum auf- und zumachten und bekam Angst, sie hätten etwas darin versteckt. Zwei ihm unbekannte junge Männer wurden aufgefordert, als Zeugen für die Durchsuchung von Karims Auto zu fungieren. Dabei fanden die Polizisten eine geringe Menge Drogen. Laut Karims Mutter weigerten sich die beiden jungen Männer zunächst, die Zeugenaussage zu unterschreiben. Nach sechs Stunden in Polizeigewahrsam und unter Androhung von Arrest und Misshandlung unterzeichneten die Männer schließlich die Aussage gegen Karim.
Am 16. April 2004 berichtete Amnesty International, dass Algerien versucht hatte, Beweise für Menschenrechtsverletzungen zu verbergen oder zu zerstören. Demnach sollen menschliche Überreste im Geheimen aus einem Massengrab im Westen der Provinz Relizane ausgegraben worden sein. Das Grab war im November 2003 von einem örtlichen Menschenrechtsaktivisten entdeckt worden, der Beweise für Übergriffe sammelte. Man glaubt, dass das Grab Überreste von Zivilisten enthielt, die von lokalen Milizangehörigen entführt und getötet worden waren.
Wahrscheinlich sind diese Milizangehörigen seit Mitte der 90er Jahre für das Verschwinden von über 2000 Menschen in der Provinz Relizane verantwortlich. Die Überreste in den Massengräbern seien wichtige Beweisstücke bei den Ermittlungen über Entführungen und andere Übergriffe, die im vergangenen Jahrzehnt in Algerien stattfanden, betont Amnesty International.
Ziel der Menschenrechte ist es, allen Menschen ein erträgliches Leben ohne Angst vor Übergriffen und Willkür der Justiz zu ermöglichen. Die Menschenrechtserklärung und -verträge schreiben das Recht auf einen Lebensstandard fest, der Gesundheit und Wohl gewährleistet (einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen), sowie das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, auf Religionsfreiheit, auf Bildung, sowie das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken. Sie enthalten außerdem das Verbot von Folter und Sklaverei sowie von willkürlichen Eingriffen ins Privatleben und in die Familie.
In der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO steht ferner, "dass es notwendig ist, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechts zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen ".
Quellen: Schwedisches Kanzleramt, Amnesty International,
Human Rights Watch
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Einige afghanische Flüchtlinge konnten in Norwegen ein neues Leben anfangen. © UNHCR/A.Hollmann |
