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"Her mit dem Pass... du darfst das Land nicht verlassen"

Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

Artikel 13
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UNO

Jeder hat das Recht, in sein Land einzureisen oder aus seinem Land auszureisen. Jeder hat das Recht, sein Land zu verlassen und in ein anderes zu reisen, und jeder soll in sein eigenes Land zurückkehren können, wenn er will.

Menschen verlassen ihre Heimat aus vielerlei Gründen. Manchmal ziehen sie wegen Arbeit oder Ausbildung fort, oder weil sie an einem anderen Ort eine Familie gründen wollen. Andere sind durch Naturkatastrophen zur Flucht gezwungen. Wieder andere müssen auf Grund von Krieg, Konflikten und Verfolgung ihr Land verlassen.

Souveräne Staaten entscheiden über ihre Einwanderungspolitik, sie können Beschränkungen festlegen. Die Bewegungsfreiheit kann auch durch eine Krisensituation in einem Land eingeschränkt werden, wenn die Sicherheit anderer auf dem Spiel steht. Nach Auffassung der UNO kann so eine Krisensituation dann gegeben sein, wenn die Existenz eines Landes bedroht ist. Dies kann bei einer Naturkatastrophe, Epidemie oder einem Krieg der Fall sein. In diesen Fällen müssen die Einschränkungen vorübergehend und nicht aus politischen Gründen eingeführt werden.

Landesverrat

Die große Mehrheit der Nordkoreaner in China ist ohne Genehmigung, die nach nordkoreanischem Gesetz für Reisen innerhalb des Landes und für Ausreisen verlangt wird, über die Grenze nach China gekommen. Per Gesetz kann der Staat seit den 1990er Jahren die Reisen der Bevölkerung kontrollieren. Doch während der Hungerkatastrophe in Nordkorea brach das System zusammen. Daraufhin strömten Nordkoreaner auf der Suche nach Nahrung ins grenznahe China. Obwohl die Reisebeschränkungen innerhalb Nordkoreas anscheinend etwas gelockert worden sind, gilt es nach wie vor als Landesverrat, das Land ohne Sondergenehmigung zu verlassen.

Reisen verboten

1997 führte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch eine Aktion zur Unterstützung von Ahmad Isa al-Shamlan durch. Er ist Rechtsanwalt und Kritiker des Regimes in Bahrain. Die Regierung hatte Ahmad Isa al-Shamlan die Ausreise nach Frankreich zur ärztlichen Behandlung verweigert. Dies wurde als Racheaktion seitens der Regierung aufgefasst.

Nach Berichten arbeitete Ahmad Isa al-Shamlan an einem Gesuch mit den notwendigen 20.000 Unterschriften von Einwohnern Bahrains für die Wiedereinsetzung der teilweise gewählten Nationalversammlung. Als Ahmad Isa al-Shamlan sich der Aufforderung der Regierung widersetzte, seine politische Tätigkeit einzustellen, wurde ihm die Ausreisegenehmigung verweigert. Er erlitt daraufhin einen schweren Schlaganfall.

Reformfreunde bitte schweigen

In einer Anfrage vom 5. August 2004 wollte Human Rights Watch wissen, warum die einzige von der saudischen Regierung für ihre Tätigkeit in Saudi-Arabien ermächtigte Menschenrechtsorganisation ein Schreiben von Human Rights Watch nicht beantwortet hat. In dem Brief hatte Human Rights Watch ein Treffen von Vertretern beider Organisationen in Riad vorgeschlagen. Bei der Bildung der saudischen Menschenrechtsorganisation im März 2004 wurde der Organisation die Unabhängigkeit von der Regierung bescheinigt und die Zusammenarbeit mit internationalen Menschenrechtsorganisationen bestätigt.

Sarah Leah Witson, Leiterin der Abteilung Naher Osten und Nordafrika von Human Rights Watch, meint, dass es höchste Zeit ist, dass die Menschenrechtsorganisation von sich hören lässt. Sie berichtet, was einigen der anerkanntesten und offensten Menschenrechtsaktivisten in Saudi-Arabien passiert ist: Drei Reformanhänger, Ali al-Doumani, Dr. Matrouk al-Faleh und Dr. Abdullah al-Hamed wurden im März 2004 verhaftet. Sie sollten, so wird berichtet, vor Gericht gestellt werden. Human Rights Watch hat die nationale Menschenrechtsorganisation ersucht, Angaben über die Anklage gegen Ali al-Doumani, Dr. Matrouk al-Faleh und Dr. Abdullah al-Hamed zu machen.

Anderen Reformfreunden, die ebenso im März verhaftet und danach freigelassen wurden, wurde laut Aussagen verboten, sich vor der Presse zu äußern, und es wurde ein Verbot für Auslandsreisen verhängt. Nun hat Human Rights Watch die nationale Menschenrechtsorganisation aufgefordert, über diese Einschränkungen genauere Informationen einzuholen. Human Rights Watch meint, dass das saudische Innenministerium Eingriffe in die Meinungs- und Bewegungsfreiheit saudischer Bürger vorgenommen hat. Die Pässe dieser saudischen Bürger wurden beschlagnahmt und sie dürfen das Land nicht verlassen.

Minderheiten in die Wüste Turkmenistans vertrieben

Im Mai 2004 forderte Human Rights Watch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) auf, keine Kredite an Turkmenistan zu vergeben, bevor die Menschenrechtssituation sich nicht wesentliche verbessert hätte. Die EBRD wurde 1991 gegründet, als die ehemaligen Sowjetrepubliken und Länder Mittel- und Osteuropas Unterstützung für den Aufbau des Privatsektors in einem demokratischen Umfeld benötigten. Mitglieder der EBRD sind sechzig Staaten, die EU und die Europäische Investitionsbank. Die Bank investiert normalerweise gemeinsam mit der Privatwirtschaft vor allem in Privatunternehmen.

Human Rights Watch schreibt, dass die Regierung Turkmenistans systematisch so gut wie alle bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte verletzt. Nach Meinung der Organisation hat sich die Situation seit 2002 sogar verschlechtert.
Obwohl die Regierung formell im Januar 2004 das Ausreisevisum abgeschafft hatte, hat sie nach wie vor die Macht, Staatsbürgern das Recht auf Ausreise willkürlich zu verweigern. Die Menschenrechtsorganisation Turkmenistan Helsinki Initiative berichtete, dass Tausende Bürger auf einer schwarzen Liste stehen und das Land nicht ohne Genehmigung der Regierung verlassen dürfen.

Am 1. Februar 2004 zum Beispiel konfiszierten Beamte ohne jegliche Rechtsgrundlage den russischen und turkmenischen Pass des Schriftstellers Rahim Esenov, der daraufhin weder das Land verlassen noch sich frei im eigenen Land bewegen konnte. Für Reisen innerhalb des Landes ist immer noch eine Genehmigung der Regierung notwendig.

Minderheiten, insbesondere ethnische Usbeken in Turkmenistan, wurden von ihren Häusern in unbewohnbare Wüstengebiete des Landes vertrieben.

In der Heimat und doch im Exil

Turkmenistan wendet das alte sowjetische Modell des Exils im eigenen Land für die außergesetzliche Bestrafung von Andersdenkenden und ihren Familien an. Im August 2003 beispielsweise schickten die Behörden den 77-jährigen Sazak Begmedov als Vergeltung für die Menschenrechtsaktivitäten seiner Tochter im Ausland ins Exil im eigenen Land. Begmedovs Tochter lebt als Flüchtling in Bulgarien und leitet dort eine unabhängige Menschenrechtsorganisation. Sazak Begmedov wurde zwölf Tage nach der Gründung dieser Organisation festgenommen. Er wurde entführt, misshandelt und nach Dashauz nahe der Grenze zu Usbekistan deportiert.

Nach Berichten durfte Sazak Begmedov nach mehreren Monaten in die Hauptstadt Aschgabat zurückkehren. Die Bedingungen für seine Rückkehr sind jedoch unbekannt, sagt Human Rights Watch.

Verstoß gegen die bürgerlichen und politischen Rechte

Jemanden ohne Verhandlung vor einem unabhängigen Gericht im eigenen Land ins Exil zu schicken, ist ein Verstoß gegen die Bewegungsfreiheit gemäß dem "Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte" der UNO, den Turkmenistan unterzeichnet hat. Im April 2003 verabschiedete die UN-Menschenrechtskommission eine Resolution, in der sie die Missstände im Zusammenhang mit den Menschenrechten in Turkmenistan verurteilte. Die Menschenrechtskommission drückte auch ihren Unmut über die Zwangsumsiedlungen in entlegene Gebiete des Landes aus. In der Resolution fordert die Kommission Turkmenistan auf, diese Praxis zu beenden.

Quellen: Human Rights Watch, UNO, Amnesty International

Nach Jahren des Exils kehren afghanische Flüchtlinge aus Pakistan zurück.

© UNHCR/N. Behring