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Geschichte des Asyls in Deutschland

Für die Politiker und Verfassungsrechtler der jungen Bundesrepublik Deutschland hatte das Asylrecht des neuen Staates eine herausragende Bedeutung. Dies erklärte sich aus der Erfahrung der vorhergehenden Jahrzehnte: Während des Naziregimes hatten Flüchtlinge häufig keinen Schutz im Ausland bekommen. Auch in den Jahren zuvor waren viele verfolgte Menschen in Europa (z.B. Russen und Armenier) schutzlos geblieben.

Das Asyl bekam mit dem ersten Grundgesetz 1949 in der Bundesrepublik den Charakter eines Grundrechts. Es ist das einzige Grundrecht, das nicht für Deutsche gilt, sondern für Ausländer:

"Politisch Verfolgte genießen Asylrecht."

(Art. 16, Abs. 2, Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Fassung von 1949)

Das klare Bekenntnis zum Flüchtlingsschutz war umso bedeutender, als dass in Deutschland zu diesem Zeitpunkt schon weit über zehn Millionen Flüchtlinge und Vertriebene lebten - überwiegend Deutsche aus den vormals zum deutschen Reich gehörenden Ostgebieten, aber auch ehemalige Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene (sogenannte "Displaced Persons").

Auch im sozialistischen Teil Deutschlands - der Deutschen Demokratischen Republik - erhielten zahlreiche verfolgte Ausländer Asyl; u.a. kamen sie aus Griechenland, Spanien und vor allem Chile. Die Möglichkeit, Verfolgten Asyl zu gewähren war in der DDR ebenfalls in der Verfassung geregelt, es handelte sich allerdings nicht um ein Grundrecht. Die politischen Gremien konnten jeweils über die Aufnahme bestimmter Flüchtlingsgruppen entscheiden.

Die 50er- bis 70er-Jahre: "Gastarbeiter" statt Flüchtlinge

Die ersten Nachkriegsjahrzehnte waren in beiden deutschen Staaten in erster Linie von der Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen geprägt. Die "Gastarbeiter" bzw. "Vertragsarbeitnehmer" wurden aus einer Handvoll Staaten (u.a. Italien, Spanien, Türkei und Vietnam) angeworben, um Lücken auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu füllen.

Die Entwicklung bei den Asylbewerbern ist davon getrennt zu betrachten. Sie wurden schließlich nicht als Arbeitskräfte aufgenommen, sondern weil ihnen Gefahr in ihrem Heimatland drohte. Ihre Zahl blieb zunächst niedrig. Erst in den späten siebziger Jahren nahm sie deutlich zu.

Während in den ersten Jahrzehnten nach dem Krieg in erster Linie osteuropäische Flüchtlinge nach Westdeutschland gekommen waren, erweiterte sich das Spektrum jetzt: Immer mehr Asylbewerber kamen aus afrikanischen und asiatischen Ländern, in denen Krieg, Verfolgung und Unfreiheit herrschte. 1980 stellen zum ersten Mal mehr als 100.000 Menschen einen Asylantrag in der Bundesrepublik.

Die 90er-Jahre: Einschränkungen beim Asyl

Im wiedervereinigten Deutschland der frühen 90er Jahre begann in Deutschland eine heftige Debatte über den Flüchtlingsschutz. Kritiker des Asylsystems verwiesen auf die steigenden Asylbewerberzahlen (1992: über 438.000 Erst- oder Zweitanträge). Es stellte sich später heraus, dass die hohe Antragszahl eine vorübergehende Erscheinung waren: Die meisten Antragsteller kamen aus Staaten im politischen Umbruch in Osteuropa. Nachdem sich dort die Lage stabilisiert hatte, beantragten auch wieder weniger Menschen Asyl.

Die Auseinandersetzungen über Asyl wurden zum Teil mit vereinfachenden und sogar ausländerfeindlichen Parolen geführt, die Asylbewerber als Kriminelle oder Gefahr bezeichneten. In der Folge stieg die Gewalt gegen Ausländer: Rechtsextreme begingen in den frühen 90er-Jahren eine Serie von brutalen Gewaltakten gegen Flüchtlinge und Migranten, wie etwa die Angriffe auf Asylbewerberheime in Rostock-Lichtenhagen oder die tödlichen Brandanschläge in Mölln und Solingen.

1993 änderte der Bundestag den Asyl-Artikel im Grundgesetz (neuer Artikel 16a) und führte damit eine Reihe von Einschränkungen ein. Die Abgeordneten votierten für die Einführung der "Drittstaatenregelung": Flüchtlinge können seitdem in Länder zurückgeschickt werden, die sie auf dem Weg nach Deutschland durchquert haben. Es muss aber sichergestellt werden, dass in dem "sicheren Drittstaat" die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention angewendet werden. Inzwischen wird die Drittstaatenregelung in der Praxis durch die Regelung "Dublin II" der EU ersetzt, die die Zurückverweisung von Flüchtlingen an andere EU-Staaten ermöglicht.

Im neuen Jahrtausend: Neuregelung der Zuwanderung

Mit dem neuen Zuwanderungsgesetz, das nach langen Verhandlungen erst 2005 in Kraft trat, führte die Bundesregierung eine Reihe von Neuerungen ein - nicht nur beim Flüchtlingsschutz, sondern auch in den Bereichen Arbeitsmigration und Integration. Im Asylbereich stellte das Gesetz u.a. klar, dass auch Menschen Schutz erhalten können, die von nichtstaatlichen Gruppen verfolgt wurden.

Während das Zuwanderungsgesetz noch verhandelt wurde, sank die Zahl der Asylbewerber in Deutschland auf immer neue Tiefststände. 2005 war sie so niedrig wie in den 22 Jahren zuvor nicht mehr. Das lag an vielfältigen Gründen. Einerseits hat sich die Situation in vielen Herkunftsländern verändert. Andererseits aber haben es gesetzliche Regelungen für Flüchtlinge immer schwerer gemacht, in Deutschland Asyl zu beantragen.

Zahl der Asylanträge in Deutschland (2000-2005):

2000:    78.564
2001:    88.287
2002:    71.127
2003:    50.563
2004:    35.607
2005:    28.914

Flyktingar i Europa efter andra världskriget, foto från UNHCR:s arkiv.

Abnahme der Fingerabdrücke eines Asylbewerbers beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Nürnberg (heute Bundesamt für Migration und Flüchtlinge).

© UNHCR/A. Hollmann